Die Satzung der Bürgerliste Riedenburg

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr
Die Wählervereinigung führt den Namen:  
"Bürgerliste Großgemeinde Riedenburg".  
Sie soll nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.
Sitz der Wählervereinigung ist Riedenburg.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2

Zweck
Zweck der Wählervereinigung ist es, durch Teilnahme an Wahlen auf Kommunalebene mit eigenen Wahlvorschlägen parteiunabhängig bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die Wählervereinigung vertritt bürgernah und ohne Parteiideologie die Interessen der Bürger und Einwohner der Großgemeinde Riedenburg.


§ 3

Gemeinnützigkeit
Die Wählervereinigung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 
§ 4

Mitgliedschaft
(1) Die Wählervereinigung besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(2) Ordentliches Mitglied kann nur werden, wer für die Kommunalwahl in Riedenburg wahlberechtigt ist und die Satzung der Wählervereinigung anerkennt.
(3) Fördernde Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die die Arbeit und die Ziele der Wählervereinigung ideell und materiell unterstützen und fördern.
(4) Ehrenmitglieder können nur durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschließung. Die Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder Zusammenkünfte für andere eigene Zwecke missbraucht. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
(6) Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.


§ 5

Beiträge
(1) Die Wählervereinigung kann von ihren ordentlichen Mitgliedern Beiträge erheben.
(2) Die Höhe der Beiträge wird jährlich durch die Mitgliederversammlung festgelegt.


§ 6

Vorstand
Die Geschäfte des Vereins werden vom Vorstand geführt. Mitglieder des Vorstandes können nur ordentliche Mitglieder der Wählervereinigung sein. Eine Abweichung davon kann nur mit einstimmiger Mehrheit der ordentlichen Mitglieder sein. Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden. Darüber hinaus kann ein stellvertretender Vorsitzender, ein Schriftführer und ein Schatzmeister gewählt werden. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer und der Schatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand.
Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB durch einen Vorsitzenden allein oder gemeinschaftlich mit einem weiteren Vorsitzenden vertreten. Jeder ist zur Einzelvertretung berechtigt.  
Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils in der ordentlichen Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.  
Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäß soll in allen im Namen des Vereins abzuschließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.


§ 7

Versammlung
Einer der Vorsitzenden lädt zu nicht öffentlichen Mitgliederversammlungen ein, so oft die Angelegenheiten es erfordern. Ziel ist eine monatliche Beratung der ordentlichen Mitglieder bzw. der Fraktion nach Fraktionsbildung. Diese Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder - davon ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes - anwesend sind.  
Der Vorstand kann zu den Sitzungen weitere Personen beratend hinzuziehen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterschreiben. Inhalte der Versammlungen sind:

a) die Beratung über die Vorlagen der Stadtverwaltung der Stadt Riedenburg zu führen,

b) Behandlung von Anträgen der Mitglieder und des Vorstandes,

c) allgemeine Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins festzulegen,

d) über Fraktionsbildung zu entscheiden

e) die Mitglieder des Vorstandes zu wählen und zu entlasten,

f) die Aufstellung der Kandidaten für Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen, 

g) die Mittelverwendung im Wahlkampf zu bewilligen,

h) Satzungsänderungen zu beschließen,

i) über die Auflösung des Vereins zu beschließen.
Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorsitzenden des Vorstandes und bei Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Im Falle einer Wahl entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen, es sei den, dass die geheime Wahl gesetzlich gefordert wird. Auf Antrag eines Drittels der vertretenen Stimmrechte ist eine Abstimmung oder eine Wahl schriftlich und geheim durchzuführen.  
Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind in der Versammlung vorzubringen, zu diskutieren und abzustimmen. Anträge in der Mitgliederversammlung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen a) auf Beschluss des Vorstands, b) auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Fünftel aller Vereinsmitglieder c) wenn es das Vereinsinteresse fordert.


§ 8

Auflösung des Vereins
Die Auseinandersetzung nach Auflösung des Vereins soll unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Liquidation eines rechtsfähigen Vereins erfolgen. Ein verbleibendes Restvermögen fällt an die Stadt Riedenburg, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Stadtgebiet zu verwenden hat.  


Riedenburg, den 6. November 2013
 

Satzung als Download
Satzung-BGL-6.11.2013.pdf
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