Unser Bürgermeisterkandidat für die Großgemeinde Riedenburg und für die Kommunalwahlen am 15. März 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

am 15. März 2020 entscheiden Sie über den zukünftigen Weg der Großgemeinde Riedenburg. Es stellen sich insgesamt fünf Wahlgruppierungen, sowie drei Bürgermeisterkandidaten zu Wahl.

Riedenburg nimmt dabei im Vergleich zu Nachbarkommunen sicherlich eine bemerkenswerte Sonderstellung ein. Während in anderen Gemeinden im ungünstigsten Fall nur ein Bürgermeisterkandidat zur Wahl steht, haben Sie in Riedenburg die Wahl zwischen 3 Kandidaten. Die Lokalpresse hat diesen Umstand bereits im Vorfeld als besonderes Zeichen einer gesunden  Demokratie gewertet. Diese Einschätzung mag man ungeprüft so hinnehmen, ist aber nicht wirklich zutreffend.

In Altmannstein und Mindelstetten ist man, im Gegensatz zu Riedenburg, einfach nur mit der Arbeit der Bürgermeister zufrieden und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, so dass niemand eine Notwendigkeit sieht, die dortigen Amtsinhaber abzulösen.  

 

Ein Bürgermeister nimmt per se im Rathaus eine herausragende Stellung ein. Er ist Kraft seines Amtes  Chef der Verwaltung, muss diese aber auch führen und leiten können und er wird direkt gewählt. Das heißt, die Väter unserer kommunalen Verfassung wollten bewusst verhindern, dass die Rathäuser überwiegend von Parteisoldaten besetzt werden.  Im Gegenteil, durch eine Direktwahl  ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass sich nicht die Partei mit der größten Wahlkampfkasse, sondern dass sich die besten Persönlichkeiten durchsetzen - unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat.  Und als logische Folge daraus, sollte ein direkt gewählter Bürgermeister mit allen Fraktionen sachorientiert zusammenarbeiten.  Das ist in Riedenburg aktuell leider nicht der Fall. Der amtierende CSU-Bürgermeister sieht seine Aufgabe weniger in der Leitung der Verwaltung, sondern vielmehr im Repräsentieren und in der Außendarstellung der eigenen Person. Für einen hauptamtlichen Bürgermeister ist das nach unserer Auffassung und meinem persönlichen Amtsverständnis entschieden zu wenig und führt nicht zuletzt auch innerhalb des Rathauses zu erheblichen Spannungen und Verwerfungen.

 

Kernaufgabe eines ordentlichen Stadtrates ist es, die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung zu kontrollieren. Wenn sich aber gewählte Frauen und Männer des Stadtrates, jenseits ihres Wählerauftrages, parteipolitisch beliebig hin und her schieben und sich mehrheitlich auf eine banale „Lösch-Zustimmungs-Truppe“ reduzieren lassen, dann entspricht dies nicht mehr dem ursprünglichen Wählerwillen und führt dadurch selbst auf kommunaler Ebene zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit.

 

Die Stadt Riedenburg hat mit dem ablaufenden Geschäftsjahr 2019 die finanziellen Rücklagen rechnerisch nahezu gänzlich aufgebraucht. Betrug der finanzielle Rücklagenbestand  im Jahr 2017 noch rund 4,7 Mio. EUR, beträgt er Anfang des Jahres 2020 vermutlich weniger als 100.000 EUR. Gleichzeitig wurde aber auch das Tafelsilber in Form sämtlicher Industriegebietsflächen und Bauplätze verkauft, ansonsten wäre die Stadtkasse schon sehr viel früher im tiefroten Minus gelandet. Parallel ist der Personalstand im Rathaus und Bauhof von Ende 2012 bis Mitte 2018 um mehr als 33% angestiegen, ohne dass sich gleichzeitig der Aufgabenumfang wesentlich vergrößert hätte. Und nach vollständiger Eingliederung der ehemaligen Kindergartenstiftung im Haushaltsjahr 2019  sind die sogenannten „Personalfälle“ (Voll- und Teilzeitangestellte)  insgesamt auf sage und schreibe 146 angestiegen.

Damit betragen alleine die Personalkosten, im Verantwortungsbereich der Stadt, mehr als 5 Mio. EUR pro Jahr. Die finanziellen Möglichkeiten Riedenburgs waren und sind jedoch begrenzt, ja mehr noch, man gewinnt den Eindruck, dass der amtierende Bürgermeister mittlerweile vollständig den Überblick über Personal und  Kassenstand verloren hat. Erstmals in der Geschichte Riedenburgs wurde die erste Haushaltssatzung für das Jahr 2019 vom Landratsamt als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen.

 

Der Haushalt der  Stadt Riedenburg muss als allererste und wichtigste Maßnahme nach der Kommunalwahl wieder auf eine solide, finanzierbare Basis zurückgeführt werden. Dafür stehe ich persönlich und dafür stehen unsere Stadtratskandidatinnen und –kandidaten der BGR, Bürgerliste der Großgemeinde Riedenburg. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Gehen Sie bitte zur Wahl, oder beantragen Sie eine Briefwahl. Wählen Sie mich zu Ihrem neuen Bürgermeister und  wählen Sie unsere Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten als starke Vertreter Ihrer Bürgerinteressen in den neuen Stadtrat.

 

Ihre Stimme ist unser Auftrag – herzlichen Dank im Voraus

 

Ihr

 

Bürgermeisterkandidat

Dr.-Ing. Martin Schwarzmeier

 

 

 

 

 

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